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Umgang mit der Corona-Pandemie in Reinhardshagen
Informationen für Gewerbetreibende in Reinhardshagen: (29.03.2020)
Liebe Gewerbetreibende aus Reinhardshagen,
hier stellen wir für Sie einige Informationen bereit, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen, um Unterstützung zu erhalten. Wir bemühen uns darum, an dieser Stelle die Informationen regelmäßig zu aktualisieren. Falls Ihnen Informationen bekannt sind, die an dieser Stelle ergänzt werden sollten, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an Enable JavaScript to view
Erste Informationen zu Zuschüssen auf Landesebene:
Bis die direkt beim Land zu beantragenden Soforthilfen beantragt werden können, dürfte es leider noch ein paar Tage dauern. Die Pressemitteilung im Gesamtwortlaut finden Sie hier.
Corona-Soforthilfe:
Es handelt sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse für Unternehmen, welche Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erwirtschaften.
Die Zuschüsse gelten für einen Zeitraum von drei Monaten. Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Die Zuschüsse staffeln sich wie folgt:
- bis zu 5 Beschäftigten 10.000,00 Euro
- bis zu 10 Beschäftigten 20.000,00 Euro
- bis zu 50 Beschäftigten 30.000,00 Euro
Die Beantragung ist voraussichtlich ab Montag, den 30. März 2020 beim Regierungspräsidium Kassel möglich. Wichtig: Die Antragsbedingungen und Voraussetzungen liegen aktuell noch nicht detailliert vor.
Kreditprogramm WiBank (Darlehen):
Ab Donnerstag, den 26. März 2020, können betroffene hessische Unternehmen eine kurzfristige Liquiditätshilfe in Form von Darlehen beantragen. Dabei handelt es sich um ein Nachrangdarlehen von € 5.000 bis € 200.000 (Zinssatz 1,25%). Hier hat die Hausbank eine Cofinanzierung von 20% zu leisten. Die Finanzierung und weitere Informationen erhalten Sie über die WIBank.
Welche Unterlagen Sie zusammenstellen sollten:
- Jahresabschluss/Gewinnermittlung 2018/2019
- Betriebswirtschaftliche Auswertung per 31.12.2019 inkl. Summen und Saldenliste
- Private Selbstauskunft
- Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate
- Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihr Unternehmen
Hier finden Sie Hilfen:
KFW-Checkliste Liquiditätsplan
Arbeitsrechtliche Hinweise:
- Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände (BDA): Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie
- Auswirkungen des Corona-Virus auf das Arbeitsverhältnis: www.heuking.de
- Fragen & Antworten zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Pandemie stellt das Haus der Arbeitgeberverbände Nordhessen tagesaktuell auf seiner Website zur Verfügung.
- Hinweise des Landes Hessen zu Entschädigungen bei Tätigkeitsverbot
Downloads:
Rundschreiben der WI-Bank zu Liquiditätshilfen
FAQ des Finanzministeriums zu Steuererleichterungen
Musterantrag auf Steuererleichterungen
Nachstehend eine Information der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.:
1) Steuerliche Hilfen
Die hessischen Finanzämter wurden angewiesen, zahlreiche steuerliche Hilfen zu gewähren.
- Umsatzsteuer: Viele Unternehmen zahlen bei der Umsatzsteuer eine sog. Sondervorauszahlung, damit sie die monatliche Umsatzsteuer jeweils einen Monat später zahlen dürfen. In der Corona-Krise setzen die Finanzämter auf Antrag der Unternehmen die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung auf ‚Null‘ herab. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist.
- Stundung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Auf Antrag der Steuerpflichtigen werden bis zum 31.12.2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge des Corona-Virus nicht geleistet werden können. Anträge auf Stundung sind bis zum 31.12.2020 bei den hessischen Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden.
- Gewerbesteuer: Zudem können bei den Finanzämtern auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an den Bescheid des Finanzamts gebunden und wird die Gewerbesteuervorauszahlung anpassen.
- Keine Vollstreckungsmaßnahmen: Bei unmittelbar Betroffenen wird außerdem dem Grundsatz nach bis zum Ende des Jahres von Seiten der Steuerverwaltung auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Dies betrifft beispielsweise mögliche Kontopfändungen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben.
Das hessische Finanzministerium hat eine 7-seitige Übersicht zu steuerlichen Hilfen rund um Vorauszahlungen und Erstattungen sowie Antragshilfen erstellt (siehe Anlagen).
Für Mitteilungen an das Finanzamt, für Stundungsanträge, Fristverlängerungsanträge und Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen wird dringend das Online-Portal www.elster.de empfohlen.
Die erstmalige Registrierung bei „Mein ELSTER“ erfordert allerdings eine längere Vorbereitung, da Zugangsdaten per Post zugesandt werden müssen. Wer bis jetzt nicht registriert ist, dem empfiehlt das Finanzministerium in dringenden Fällen zunächst weiterhin die Kommunikation via E-Mail und Post mit dem Finanzamt.
2) Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Bei den Krankenkassen können Arbeitgeber die Stundung von Beiträgen zu den Sozialversicherungen beantragen. Dies betrifft Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.
Der GKV-Spitzenverband hat mit Rundschreiben vom 24.03.2020 (Anlage) den für den Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen zuständigen Krankenkassen empfohlen, Beiträge auf Antrag zu stunden, wenn Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten sind und vorrangig andere Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land in Anspruch genommen haben, wie etwa das erleichterte Kurzarbeitergeld, Fördermittel und Kredite.
Bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge können zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Sicherheitsleistungen sind nicht erforderlich. Stundungszinsen, Säumniszuschläge oder Mahngebühren werden nicht erhoben. Auch für bereits rückständige Zahlungen kann von Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig abgesehen werden. Der Arbeitgeber hat die Umstände (z. B. erhebliche Umsatzeinbußen wegen der Pandemie) glaubhaft zu machen.
Jeweils eigene Regeln gelten in der Unfallversicherung mit ihren insgesamt neun gewerblichen Berufsgenossenschaften. Einige Berufsgenossenschaften bieten bei finanziellen Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise die Stundung von Unfallversicherungsbeiträgen an, so etwa die Berufsgenossenschaften Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM), Holz und Metall (BGHM), Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) sowie Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Berufsgenossenschaft.
3) Zuschussprogramm von Bund und Land für kleine Unternehmen und Einzelunternehmen:
Das Land Hessen wird die Zuschüsse des Bundes an Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) leicht erhöhen sowie auf Betriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern ausweiten:
- Für die Gruppe mit bis zu 5 Arbeitnehmern stockt das Land die einmalige Soforthilfe des Bundes von 9.000 auf 10.000 Euro pro Unternehmen auf.
- Für die Gruppe von 6 bis 10 Arbeitnehmern stockt das Land die einmalige Soforthilfe von 15.000 auf 20.000 Euro pro Unternehmen auf.
- Für die Gruppe von 11 bis 49 Arbeitnehmern gewährt das Land eine einmalige Soforthilfe von 30.000 Euro pro Unternehmen.
Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH.
Anträge können spätestens ab Montag 30.03.2020 beim Regierungspräsidium Kassel und dann ausschließlich online gestellt werden. Die Internetseite wird derzeit noch programmiert. In Hessen wird nur die Stellung eines Antrages notwendig sein, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern werden unterstützend beratend bei der Antragsstellung sein.
Bisher gibt es für Mittelständler mit 50 und mehr Beschäftigten kein Zuschussprogramm. Die VhU drängt darauf, hier nachzubessern, insbesondere falls die staatlich angeordneten Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeiten über Mitte April hinaus verlängert würden.
4) Allgemeine Hilfen des Landes Hessen
Das Land Hessen gewährt Förderkredite über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank). Diese müssen im Hausbankverfahren beantragt werden. Deshalb wird allen Unternehmen empfohlen, jetzt zunächst Kontakt zu den Hausbanken aufzunehmen.
a) „Liquiditätshilfe für KMU“
Von morgen, Donnerstag, 26.03.2020, an können hessische Unternehmen kurzfristige Liquiditätshilfen in Form von Darlehen beantragen. Hierfür wurde das Kreditprogramm für Kleinunternehmen ausgeweitet auf Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.
Mit der neuen Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hessen stellt die WIBank über die Hausbank ein so genanntes Nachrangdarlehen in Höhe von mindestens 5.000 Euro bis maximal 200.000 Euro zur Verfügung. Ein Nachrangdarlehen verzichtet auf zusätzliche Risikoabsicherung durch die Hausbank.
Das Verfahren sieht so aus: Die Hausbank stellt als notwendige Kofinanzierung zusätzliche eigene Darlehensmittel in Höhe von weiteren 20 Prozent der Summe bereit. Die Darlehenslaufzeit beträgt zwei Jahre mit endfälliger Tilgung oder alternativ fünf Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren. Die „Liquiditätshilfe für KMU“ richtet sich an Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige mit Sitz in Hessen (siehe Anlage).
b) Bürgschaften bis 2,5 Mio. Euro
Sie werden mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent von der Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen angeboten. Expressbürgschaften – mit einer Entscheidung innerhalb von geplant rund drei Tagen – sind von 180.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben worden. Weitere Informationen hier: bb-h.de/corona/ sowie das Finanzierungsportal finanzierungsportal.ermoeglicher.de
c) Landesbürgschaften
Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über mehr als 2,5 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. Informationen hier: www.wibank.de/landesbuergschaften
d) Sanierungsgutachten
Darüber hinaus können hessische Unternehmen einen Zuschuss zu Sanierungsgutachten nach IDW S6 bei der WIBank beantragen. Der individuelle Zuschuss kann bis zu 50 Prozent der Kosten für das Sanierungsgutachten, maximal 10.000 Euro betragen. Dies erleichtert den Hausbanken der Unternehmen die Aufrechterhaltung der Finanzierung.
5) Wirtschaftsstabilisierungsfonds/ KfW-Hilfen für mittlere und große Unternehmen
Das alles überragende Thema ist: Wie kommen die Unternehmen an die Mittel? Das BMWi verwies gestern Abend gegenüber dem BDI darauf, dass die KfW-Sonderkredite Corona bereits seit gestern abrufbar seien, und die KfW z.B. bei einem Betrag bis zu 3 Mio. Euro auf eine eigene Kreditprüfung verzichte und sich dabei auf die Prüfung der zuständigen Hausbank verlasse. Sämtliche Finanzierungspartner seien von der KfW informiert worden, dass dafür den Banken, Sparkassen etc. eine verbindliche Vorabzusage gemacht wurde, wonach in einer jetzt gestarteten prozessualen Übergangsfrist die Gelder bereits jetzt schon von den Hausbanken ausgezahlt werden könnten – und damit die besonders betroffenen Unternehmen jetzt auch schnell zu Liquidität kommen sollen.
Aus technischen Gründen wird die KfW den Hausbanken die Mittel wohl erst ab Mitte April erstatten können, es gibt aber eine staatliche Garantieerklärung, dass diese Mittel fließen werden.
Die Gemeinde Reinhardshagen bedankt sich herzlich bei der Wirtschaftsgemeinschaft Baunatal e.V. für die Zusammenstellung dieser Informationen und für die Gestattung diese zu verwenden.
Info zur Bürgermeisterwahl 2020: (25.03.2020)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gestern hat der Hessische Landtag beschlossen, alle Direktwahlen wegen der Corona-Pandemie bis frühestens zum 1. November 2020 zu verschieben. Dies betrifft auch Reinhardshagen.
Daher wird es am 7. Juni 2020 keine Bürgermeisterwahl geben.
Über einen Nachfolgetermin werden die Gremien der Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
Bleiben Sie bitte weiter so vorsichtig und umsichtig
Fred DettmarBürgermeister
Gebühren für die Kindertagesstätten: (24.03.2020)
Gebühren für die Kindertagesstätten:
Liebe Kindergarteneltern,
aufgrund der nicht abschätzbaren Folgen der Corona-Pandemie für die gesamte Republik, aber auch für jeden Einzelnen, hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Reinhardshagen beschlossen, die Erhebung der Gebühren für die Kindertagesstätten bis zum Ende der angeordneten Schließung auszusetzen.
Die Abbuchung der Gebühren erfolgt daher am April vorerst nicht.
Die Eltern der Kinder, die in der Notbetreuung sind, betrifft dies nicht, hier wird der Kindergartenbeitrag weiter eingezogen.
Eine endgültige Regelung wird am Ende der Schließung beraten werden.
Fred DettmarBürgermeister
Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.03.2020: (23.03.2020)
Die aktuelle Verordnung finden sie hier
Hinweis zur erneuten Veränderung der Kinderbetreuung der Kindertagesstätten Reinhardshagen: (21.03.2020)
Liebe Reinhardshägerinnen und Reinhardshäger,
nachdem die hessische Landesregierung erneut die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus
vom 20. März 2020 auf den Weg gebracht hat (eine Zusammenfassung finden Sie weiter unten im Postverlauf)
ändert sich u.a. erneut der Berechtigtenkreis für eine Kinderbetreuung in den an sich geschlossen Kindertagesstätten.
Da dies in der vergangenen Woche bereits zum vierten Mal der Fall ist, möchten wir uns als Gemeinde Reinhardshagen bei den Betroffenen für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.
Wir als letztes Glied in der Kette setzen diese Anordnungen nur um und das ist für alle Mitarbeiter der Gemeinde Reinhardshagen zurzeit nicht so ganz einfach bei der Schlagzahl der Änderungen.
Zusätzlich dazu kommen diese Verordnungen auch noch immer gerne am Freitag Abend, was es auch nicht einfacher mach.
Wir bitten daher um Verständnis, wenn es - auch und gerade am kommenden Montag in den Kitas - manchmal ein wenig haken könnte.
Seien Sie versichert, dass wir bereits jetzt am Wochenende versuchen, die Kinderbetreuung für Montag zu organisieren.
Daher nun erneut die Links zum Download der Formulare für den Berechtigtenkreis von unserer Homepage:
Arbeitgeberbescheinigung:
https://www.reinhardshagen.de/…/2020-03-20_bestatigung_des_…
Selbsterklärung:
https://www.reinhardshagen.de/…/2020-03-21_formular_selbste…
Die Verwaltung informiert über die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020: (21.03.2020)
Die Landesregierung hat in einer Sondersitzung am 20.3.2020 die folgenden weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie veranlasst: (Die Verordnung im Original folgt)
- Ansammlungen und Zusammenkünfte mit mehr als fünf Personen an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) sind ab sofort untersagt.
- Die Obergrenze für Veranstaltungen wird auf maximal 5 Personen reduziert.
- Restaurants werden geschlossen, Lieferdienste sind jedoch weiterhin möglich.
- Häusliche Quarantäne für Personen, die in den letzten 14 Tagen aus einem Risikogebiet zurück gekehrt sind.
- Nur noch ein Elternteil muss die Voraussetzungen für die Notfallkinderbetreuung erfüllen.
- Operationen und Behandlungen, für die keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht, werden ausgesetzt. Dies betrifft Krankenhäuser, Praxiskliniken und Privatkrankenanstalten.
Bitte zeigen Sie Sich solidarisch und halten Sie die Vorschriften konsequent ein! Wir vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger.
Das Ordnungsamt ist jedoch gehalten, die Einhaltung zu überwachen. Verstöße werden mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 300,- € geahndet.
Hier die Verordnung im Original:
Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020
Bleiben Sie vorsichtig
Fred Dettmar BürgermeisterKindernotbetreuung in den Kindertagesstätten Reinhardshagen: (19.03.2020)
Liebe Eltern,
aufgrund einer Verordnung des Landes Hessen sind die Kindergärten der Gemeinde Reinhardshagen ab Montag, den 16. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 geschlossen.
In der Kindertagesstätte „Weserwichtel“ haben eine Notgruppe zur Betreuung besonders berechtigter Kinder eingerichtet.
Ihr Kind wird betreut, wenn beide Erziehungsberechtigte oder der/ die allein Erziehungsberechtigte zu den in der Landesverordnung gelisteten Personengruppen (sogenannte "Funktionsträger") gehören.
Diese Liste wird immer wieder aktualisiert.
Hier der Link zum hessischen Sozialministerium:
https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/aktuelle-informationen-corona
ACHTUNG:
Diese Ausnahme gilt nicht, wenn Ihr Kind:
- Krankheitssymptome aufweist,
- in Kontakt zu infizierten Personen steht oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind,
- sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem Coronavirus aufgehalten hat und noch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
Bitte beachten Sie, dass Ihr Kind nur einen Anspruch auf Notbetreuung hat, wenn beide Sorgeberechtigte eine dieser Tätigkeiten ausüben oder eine Alleinerziehende/ein Alleinerziehender in diesem Beruf die sorgeberechtigte Person ist. Sollte dies der Fall bei Ihnen sein, nehmen Sie bitte mit dem Kindergarten telefonisch (05544-7763) Kontakt auf, um die Kindernotbetreuung zu planen.
Entsprechende Vordrucke erhalten Sie auf unserer Internetseite.
Weiterhin gilt die Bitte, uns über Coronavirus-Erkrankungen im Umfeld der von uns betreuten Kinder zu informieren.
Viele Grüße,
Team der Fred Dettmar
Kindertagesstätten Bürgermeister
Information der Gemeinde Reinhardshagen für Gastätten-, Café-, Eisdielen- und Ladenbesitzer: (19.03.2020)
Liebe Gaststättenbetreiber,
Betreiber eines Cafés oder einer Eisdiele, an alle in der Gastronomie,
liebe Ladenbesitzer in Reinhardshagen
(sofern nicht bereits jetzt von Schließung betroffen),
in der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie sind wir als Ordnungsbehörde aufgefordert, die Sicherheitshinweise und deren Umsetzung betreffend den persönlichen Schutz jedes einzelnen in Ihren Betrieben zu überprüfen.
Der Mindestabstand zwischen Personen sollte mindestens 1,5 m betragen.
Im Zweifel sind Sitzmöglichkeiten sowohl im Innen- wie auch im Außenbereich einzuschränken. Der Zugang zu Geschäften und Läden sollte auf 30 Personen, die sich gleichzeitig im Laden aufhalten, beschränkt werden.
Als Gaststättenbetreiber oder Unternehmer haben Sie eine Schutz- und Fürsorgeverantwortung gegenüber Ihren Gästen und Mitarbeitern.
Daher sollten Sie ganz besonders viel Wert auf Desinfektionsmittelspender und Seifenspender mit speziellen Seifenlaugen legen. Platzieren Sie diese mehrfach in jedem Raum, insbesondere an den Eingängen und neben Anlaufpunkten wie Theken, Kaffeemaschinen oder Kantinentischen.
Es sollten höchste Hygienestandards gewährleistet werden, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern.
Da die Letalität noch nicht ausreichend erforscht ist, ist das Ausmaß des Virus noch nicht ganz klar. Es sind aber bereits mehrere hundert Menschen am Coronavirus gestorben. Deshalb ist eine Eindämmung der Ausbreitung immens wichtig.
Wir möchten Sie daher bitten, dafür zu sorgen, dass die maximale Personenzahl, die Abstände der Personen zu- und untereinander sowie die geforderten Hygienestandards akribisch eingehalten werden.
Ansonsten drohen auch Strafen.
Bitte helfen Sie mit, dass wir gemeinsam den Virus eindämmen können. Unser aller Solidarität ist hier gefordert. Sollte die Infektionsrate weiter so rasant zunehmen, drohen Ausgangssperren nie geahnten Ausmaßes.
Bundeskanzlerin Merkel wendete sich in einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger „Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, betont die Kanzlerin.
So ernst sollten wir es alle nehmen.
Bitte helfen Sie mit bei der Bekämpfung dieser Bedrohung. Ihr
Fred Dettmar BürgermeisterInfektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Kassel: (19.03.2020)
Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Kassel über Auflagen zu Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen im Gebiet des Landkreises Kassel zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV2 vom 19.03.2020.- 34.2-lfSG-AV-2-20
Aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28. September 2007 (GVBI. I S: 659) und § 35 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), in den derzeit gültigen Fassungen, wird folgende Allgemeinverfügung für das Gebiet des Landkreises Kassel erlassen:
- Eine Öffnung der in § 1 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 genannten Einrichtungen ist nur unter den folgenden Auflagen gestattet:
Durch den Betreiber ist zu gewährleisten, dass- eine regelmäßige, gründliche Reinigung und Desinfektion von Berührungsgegenständen und -flächen erfolgt und
- eine Steuerung des Zutritts dergestalt, dass der Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Personen jederzeit in und um die in § 1 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 genannten Einrichtungen eingehalten wird, erfolgt und
- eine regelmäßige Händehygiene der Mitarbeiter sichergestellt ist und
- ein möglichst kontaktarmer Bezahlvorgang erfolgt und
- das Merkblatt "Virusinfektionen - Hygiene schützt!" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Eingangsbereich der Einrichtung für den Publikumsverkehr gut sichtbar ausgehängt wird.
- Diese Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Begründung
Nach § 1 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona~Virus vom 17. März 2020 gelten die Beschränkungen des § 1 Abs. 1 nicht für den Lebensmittelhandel, Futtermittelhandel, Wochenmärkte, die Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, die Tankstellen, Reinigungen, Frisöre, den Zeitungsverkauf, die Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und den Großhahdel.
Nach § 1 Abs. 3 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 darf eine Öffnung dieser Einrichtungen ausschließlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfolgen. Diese Regelung wurde getroffen, um die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern dauerhaft zu gewährleisten.
Die gewählten Auflagen berücksichtigen den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand und beruhen auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Dabei sollte das zu verwendende Desinfektionsmittel mindestens begrenzt viruzid sein.
Als Berührungsgegenstände und -flächen gelten dabei insbesondere Türklinken, Schiebegriffe, Bedienungsflächen und Theken.
Allein diese Auflagen sind geeignet, die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 zu verlangsamen und die zwingend erforderliche Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.
Eine weitere und schnellere Ausbreitung des Erregers führt dazu, dass bundesweit das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und somit die Gefahren für Leib, Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefährdet wären. Dies gilt sowohl für Personen, die an COVID-19 erkranken, als auch für sonstige Personen, die krank sind und auf medizinische und pflegerische Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten und/oder zum Erhalt der Gesundheit angewiesen sind.
Aus diesen Gründen sind die vorgenannten Auflagen erforderlich. Mildere Auflagen sind aufgrund des vorherrschenden Übertragungsweges über Tröpfchen und der spezifischen Eigenschaften des hoch infektiösen Erregers SARS-CoV-2 nicht gleichermaßen effektiv.
Auf eine Anhörung konnte gemäߧ 28 Abs. 2 Nr. 4 des HVwVfG verzichtet werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41 + 43, 34119 Kassel erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Sie kann auch mittels eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55 a Abs. 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Kapitel 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten - hier den Landkreis Kassel - und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen sollen angegeben, die angefochtene Verfügung in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Ebenso sollen von der Klage und den Schriftsätzen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigegeben werden.
Kassel, den 19.03.2020
Kreisausschuss des Landkreises Kassel
Aufsicht und Ordnung
-Untere Gesundheitsbehörde-
Wilhelmshöher Allee 19- 21
34117 Kassel
gez. Andreas Siebert
Erster Kreisbeigeordneter
Hessen Cyber Competence Center meldet: Aktualisierung für Information Cybersicherheit: (18.03.2020)
Details
Leider nutzen Kriminelle die aktuelle Lage im Kampf gegen das Corona-Virus aus, um per E-Mail Schadsoftware zu verbreiten.
Besonders häufig werden dem Empfänger vorgebliche regionale Listen infizierter Personen oder vorgebliche Detail-Karten zu nachgewiesenen Infektionen angeboten. Sobald der Empfänger Dateien öffnet oder Webseiten aufruft, besteht die Gefahr, dass Schadsoftware auf dem Gerät installiert wird.
Öffnen Sie bitte keine Anlagen oder Internetverknüpfungen (Links) in E-Mails mit Corona-Bezug, die Sie nicht angefordert haben.
Rufen Sie die Webseiten bitte immer manuell im Internetbrowser auf. Bevorzugen Sie dabei vertrauenswürdige Anbieter wie die Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter https://www.infektionsschutz.de/ oder die interaktive Corona-Karte der Weltgesundheitsorganisation unter https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6
Hinweise
Bitte beachten Sie die Hinweise des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
https://www.bsi-fuer-buerger.de/SharedDocs/Newsletter/DE/BSIFB/BuergerCERT-News
Mitteilung der Deutschen Glasfaser: (17.03.2020)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Bürgermeister,
nach Rücksprache von Terrado mit dem DG Management, hat sich Terrado für einen Baustopp aufgrund der Corona Situation entschieden. Terrado möchte hiermit seine Mitarbeiter schützen, die Möglichkeit geben aufgrund von Reisebeschränkungen die Rückkehr der Mitarbeiter zu ihren Familien zu ermöglichen und eventuell behördlichen Auflagen nachkommen.
Der Baustopp beginnt mit dem 19.03.2020 und wird voraussichtlich bis zum 24.04.2020 andauern. Bei Änderung der Situation können Anpassungen zu Maßnahmen erfolgen.
Auf freiwilliger Basis und solange es die Gesundheit und behördliche Auflagen zulassen, ist das Management (ab Bauleiter) von Terrado und kleine Notfall Teams im Einsatz, um die Kommunikation mit den Gemeinden und die Sicherstellung der Verkehrssicherheit zu leisten. Gegebenenfalls können kleine Arbeiten zu Oberflächen oder bereits genehmigten Querungen erfolgen.
Es wird keine Notfall Nummer geben, da die Bauleiter von Terrado erreichbar und im Einsatz sind.
Wir bittem um Ihr Verständnis und hoffen gemeinsam diese Zeit gut zu überstehen.
PS: POP Aufstellungen: Aktuell werden geplante POP Aufstellungen in dieser Woche ausgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
i.a. Markus Lungwitz Projektmanager-BauAbsage des Osterfeuers 2020: (17.03.2020)
Liebe Mitbürger,
aufgrund der hochdynamischen Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland und der damit verbundenen Maßnahmen, die den Verlauf der Epidemie möglichst verlangsamen und die Ausbreitung so flach wie möglich halten soll, muss leider auch das
Abbrennen des Osterfeuers auf dem Festplatz am Graseweg am Samstag, den 11. April 2020 ausfallen.
Wir bitten um Verständnis, dass daher dieses Jahr leider auch kein Holz, Baum- und Strauchschnitt angenommen werden kann.
Knut Dolle 1. Vorsitzender VfL Veckerhagen Fred Dettmar BürgermeisterInfo über die Aussetzung der Fahrten mit dem Bürgerbus der Nachbarschaftshilfe Reinhardshagen: (17.03.2020)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wegen der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden vorbeugenden Maßnahmen stellt der Bürgerbus Reinhardshagen seinen Betrieb ab morgen zunächst bis zum 30.04.2020 ein.
Wir bedauern dies sehr, sehen dazu allerdings im Augenblick keine Alternative.
Werner Grohmann Sprecher Nachbarschaftshilfe Reinhardshagen Fred Dettmar BürgermeisterMitteilung der Gemeinde zur Schließung des Hallenbades im OT Vaake: (17.03.2020)
Liebe Freunde des Hallenbades in Vaake,
nachdem wir krankheitsbedingt in der 12 KW. das Hallenbad nicht öffnen konnten, hat uns jetzt die Entwicklung in der Corona-Pandemie eingeholt.
Alle kommunalen Schwimmbäder müssen bis mindestens Ende April geschlossen bleiben.
Daher ist ab jetzt die Saison im Hallenbad vorbei.
Wir konzentrieren uns bereits jetzt auf das Freibad. Ob und wann wir es öffnen können, hängt von der weiteren Entwicklung der Krise ab.
Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten und bitten um Ihr Verständnis.
Fred Dettmar Bürgermeister
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland: (16.03.2020)
I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
- Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
- Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
- Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
- der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
- alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
- Spielplätze.
III. Zu verbieten sind
- Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
IV. Zu erlassen sind
- Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
- in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
- Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
- Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
- Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.
Absage "Sauberhaftes Reinhardshagen": (16.03.2020)
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der aktuellen Empfehlungen und Entscheidungen
rund um die COVID-19 (Corona-Virus) – Krise wird die Umweltkampagne Sauberhaftes Reinhardshagen ersatzlos abgesagt.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Freundliche Grüße aus dem Rathaus
Manuela Medek Gemeinde ReinhardshagenÖffnung des Rathauses: (16.03.2020)
Das Rathaus ist besetzt aber für den Publikumsverkehr nur eingeschränkt geöffnet. Die Türen sind verschlossen, Bürgerinnen und Bürger können bei wichtigen Angelegenheiten aber klingeln, man wird Ihnen dann selbstverständlich weiterhelfen.
Wir bitten aber, den Kontakt soweit wie möglich NUR auf das Wesentliche zu beschränken.
Vielen Dank für Ihr Verständnis
Fred Dettmar Bürgermeister
Downloadlink "Selbsterklärung Kindergarten": (15.03.2020)
Der Link zum Download der Selbserklärung für die berechtigen Berufsgruppen zur Betreuung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten Reinhardshagen lautet: (14.03.2020)
https://www.reinhardshagen.de/site/assets/files/1088/selbsterklarung_gemeinde_reinhardshagen.pdf
Und hier nochmals der Link des hessischen Sozialministeriums zur Übersicht der berechtigten Berufsgruppen:
https://soziales.hessen.de/…/umgang-mit-corona-kita-und-kin…
Fred Dettmar BürgermeisterVeröffentlichung des Landkreises Kassel und der Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises Kassel (14.03.2020):
Empfehlungen des Landkreises Kassel und der Bürgermeisterkreisversammlung im Landkreis Kassel zum Umgang mit der aktuellen Situation
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aufgrund der aktuellen Entwicklung sind alle Institutionen, aber auch Sie dazu aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten, die Ausbreitung des Corona Virus einzudämmen und somit vor allem die älteren und gesundheitlich belasteten Mitbürgerinnen und Mitbürger so gut wie möglich zu schützen und damit die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems zu unterstützen.
Der Landkreis Kassel hat sich daher in Absprache mit der Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises Kassel zu den folgenden Maßnahmen entschieden.
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Publikumsverkehr |
Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, bis auf weiteres möglichst die Rathäuser nicht aufzusuchen bzw. diese Besuche auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Es wird empfohlen, vor einem anstehenden Besuch einen vorherigen Telefonkontakt zu nutzen. Alle Besucher haben sich namentlich mit Adresse beim Besuch in den Rathäusern registrieren zu lassen. Dies dient dazu, eine etwaige Infektionskette verfolgen zu können. Diese Daten dürfen auch erfasst werden, weil sie zur Eindämmung einer Pandemie nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich sind. Selbstverständlich ist der Datenschutz gewährleistet. |
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Dienstleistungen |
Der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten. |
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Kindergärten |
Die Kindergärten sind geschlossen. Eine Notbetreuung für den vom Land Hessen definierten Personenkreis setzt eine Selbsterklärung der Sorgeberechtigten voraus. |
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Brandschutz |
Zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Brandschutzes werden derzeit keine Übungsdienste der Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde durchgeführt. Die Einsatzbereitschaft ist gegeben. |
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Hallen, |
Mit sofortiger Wirkung werden alle gemeindlichen Versammlungsstätten geschlossen. |
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Jugendarbeit |
Die Inhouse-Angebote und etwaig anstehende Veranstaltungen der Jugendarbeit werden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Dies betrifft die wöchentlichen Öffnungszeiten der Jugendräume, die in den Jugendräumen stattfindenden Workshops und Gruppenangebote. |
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Seniorentage |
Die Seniorentage des Landkreises Kassel auf dem Sensenstein wurde vom Landkreis Kassel bereits abgesagt. |
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Gemeindeveranstaltungen |
Alle kommunalen Veranstaltungen werden bis auf Weiteres abgesagt. |
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Schwimmbäder |
Alle kommunalen Schwimmbäder werden geschlossen. |
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Vereine und |
Allen Vereinen wird empfohlen, ihre Versammlungen bis auf Weiteres abzusagen. Vertreter der Kommunen werden bis dahin an Versammlungen nicht teilnehmen. |
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Jubiläen
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Mit Rücksicht auf den besonders gefährdeten Personenkreis, werden die Kommunen bis auf Weiteres keine Besuche aus Anlass von Geburtstagen oder Ehejubiläen vornehmen. |
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Trauungen |
Trauungen sollten in einem begrenzten Personenkreis stattfinden. |
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Beerdigungen |
Trauerfeiern sollten in einem begrenzten Personenkreis stattfinden. |
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Gremiensitzungen |
Zum Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit können wichtige Sitzungen im notwendigen Rahmen stattfinden. |
Liebe Mitbürger, liebe Mitbürgerinnen,
wir sind aufgerufen, diese außergewöhnliche Situation gemeinsam zu meistern. Wir bauen deshalb auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.
gez. Andreas Siebert gez. Michael Steisel
Erster Kreisbeigeordneter Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung
Hier ein kurzer Hinweis zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie für Reinhardshagen: (13.03.2020)
Nachdem das hessische Sozialministerium die Kitas und Schulen ab Montag schließen wird, sind wir aktuell dabei, eine für den Landkreis Kassel abgestimmte Vorgehensweise zu erarbeiten.
Dazu gibt es am Samstag früh eine Sitzung im Landkreis, die diese Vorgehensweise erarbeiten wird, so dass im Verlaufe des morgigen Tages genaueres mitgeteilt werden kann.
Dies betrifft in der Hauptsache die Schule und die Kitas, darüber hinaus aber natürlich auch das restliche öffentliche Leben wie z.B. Veranstaltungen, Feiern, Verfügbarkeit der Verwaltung uvm.
Wir bitten daher noch um ein wenig Geduld und Verständnis, dass wir hier den gemeinsamen Weg suchen und keine Alleingänge der einzelnen Kommunen anstreben.
Als Richtschnur und Vorabinfo für Kita und Schule hier zwei Links vom Sozialministerium:
https://soziales.hessen.de/…/umgang-mit-corona-kita-und-kin…
und
https://soziales.hessen.de/…/coro…/umgang-mit-corona-schulen
Wie wir in Reinhardshagen damit umgehen werden, werden wir wie gesagt Morgen veröffentlichen.
Fred Dettmar BürgermeisterAn die Vereins- und Verbandsvorsitzenden sowie die Gewerbetreibenden in Reinhardshagen:
Bei der Neuauflage unseres Internetauftritts ist aufgefallen, dass viele der Einträge unter „Vereine und Verbände“, aber auch unter "Gewerbe in Reinhardshagen" nicht mehr aktuell sind. Bitte teilen Sie uns unter Enable JavaScript to view die aktuellen Daten zu Ihren Vereinen/Verbänden bzw. zu Ihrem Unternehmen mit.
Dafür bereits jetzt vielen Dank.
Bürgermeisterwahl 2020:
Nähere Informationen zu diesem Thema unter:
Neuigkeiten
12.03.2020